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svetlunka; CC0 Creative Commons; pixabay

Umweltschutz in Kirgisistan

Kirgisistan forciert zunehmend seine Bestrebungen, in die Politik der „Green Economy“ einzusteigen. Aufbauend auf dem Erlass des Präsidenten vom 23. November 2007 (Nr. 506), soll das „Konzept der ökologischen Sicherheit in der Kirgisischen Republik“ die Hauptrichtlinien der staatlichen Politik im Umweltbereich und bei der rationellen Nutzung von Naturressourcen bis zum Jahre 2020 regeln. Außerdem hat die kirgisische Regierung am 23. September 2011 mit Beschluss Nr. 599 das „Maßnahmenpaket für die Gewährleistung der ökologischen Sicherheit in der Kirgisischen Republik bis zum Jahre 2015“ genehmigt. Kirgisistan hat an der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung „RIO+20“ im Jahre 2012 teilgenommen und dabei seine Bereitschaft zur Förderung der Prinzipien von „Green Economy“ bekräftigt.

Am 21. Januar 2013 wurde vom kirgisischen Präsidenten der Beschluss über die „Nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung in der Kirgisischen Republik für die Jahre 2013-2017“ unterschrieben. Dieses wichtige Planungsdokument enthält auch eine Komponente Umweltschutz.

Bis zum Beginn des Jahres 2012 gehörten Fragen des Umweltschutzes ausschließlich zur Kompetenz des dafür beauftragten Staatsorgans, der staatlichen „Agentur für Umweltschutz und Forstwirtschaft“, die auch über fünf regionale Filialen verfügt. Nach der Verordnung des kirgisischen Parlaments mit dem Titel „Über die Struktur der Regierung der Kirgisischen Republik“ (Nr. 1452-V vom 23. Dezember 2011) musste die Agentur einige Kontrollfunktionen an die neu geschaffene „Inspektion für ökologische und technische Sicherheit“ abgeben.

Im Jahre 2012 wurde von der staatlichen Agentur für Umweltschutz und Forstwirtschaft mit Unterstützung von UNEP/UNDP im Rahmen des Programms „Armut und Umwelt“ ein nationaler Umweltbericht für Kirgisistan erstellt. Dieser trat anschließend mit Beschluss des Staatspräsidenten vom 07. August 2012 (Nr. 553) offiziell in Kraft und soll in Zukunft alle drei Jahre veröffentlicht werden. Er soll die Grundlage für die Gestaltung und Realisierung der Politik der „Green Economy“ in Kirgisistan darstellen.

Desweiteren haben sich die Rahmenbedingungen für die kirgisischen lokalen Selbstverwaltungsorgane (Gemeinden) geändert. Diese haben nun laut dem Gesetz mit dem Titel „Über lokale Selbstverwaltung“ (Nr. 228 vom 30. November 2011) auch Befugnisse, den Vollzug der Naturschutzgesetzgebung, die Nutzung von Boden und natürlichen Ressourcen, die Einhaltung von sanitären Normen und die Durchführung von lokalen Umweltmaßnahmen innerhalb ihrer Grenzen zu kontrollieren.