An der Veranstaltung haben der Direktor der HSS-Vertretung in Brüssel, Herr Dr. Thomas Leeb, der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Republik Kasachstan im Königreich Belgien, Herr Baymukhan Margulan Bakytuly, der Abteilungsleiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), Herr Dietmar Krissler, die kasachischen Experten Herr Dr. Janibek Arynov und Herr Dr. pol. Nurseit Niyazbekov, die Direktorin des European Institute for Asian Studies (EIAS), Frau Lin Goethals, teilgenommen. Die Moderation übernahm Herr Dietrich John aus dem Brüsselbüro der Stiftung. Der Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für Zentralasien, Herr Dr. Max Georg Meier, hielt bei der Veranstaltung eine zusammenfassende Abschlussrede.
Online-Konferenz
Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan
Im Laufe der Online-Konferenz wurde über die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Kasachstan, die von der Europäischen Union in Kasachstan geförderten Projekte in den Bereichen Energie, Klima und Digitalisierung, sowie das Entwicklungspotenzial anderer Bereiche in Kasachstan diskutiert.
Die politischen Ereignisse im Januar 2022 sorgten laut kasachischen Experten für Veränderungen in der Politik Kasachstans. Das vergangene Jahr war ein Jahr der Transformation. Heutzutage wird nach deren Ansicht der Schwerpunkt der kasachischen Politik auf die Entwicklung der Beziehungen mit der EU gelegt.Zum Schluss hat Herr Dr. Max Georg Meier die Ergebnisse des Online-Seminars zusammengefasst und hierbei folgende Punkte hervorgehoben:„Ich möchte vorerst allen Hauptrednern für ihre wertvollen Beiträge herzlich danken. Wir bekamen einen guten und ausführlichen Einblick in die aktuellen politischen Entwicklungen in Kasachstan und das Kooperationspotenzial zwischen der EU und der Republik Kasachstan in absehbarer Zukunft.
In meinen Schlussbemerkungen möchte ich zwei wichtige Fragen unterstreichen:
- Die Erwartungen der kasachischen Nation an ihre Staatsführung sind hoch. Das Land verfügt über große natürliche Rohstoffressourcen wie Gas und Erdöl, die für das Landesbudget eine solide Einkommensquelle darstellen. Das Land ist nicht gezwungen, seine Bevölkerung als Gastarbeiter ins Ausland ausreisen zu lassen. Kasachstan ist ein wirtschaftlich unabhängiges und reiches Land.
- In der neuen Landesstrategie spricht man von mehr Macht auf der Ebene der lokalen Verwaltungen (Städte, Gemeinden). Ebenfalls sollten die Bürger stärker in den Entscheidungsprozess zur Erstellung lokaler Haushalte usw. einbezogen werden. Die Leiter (Akims) von Städten oder Gemeinden werden schon jetzt teilweise von den Bürgern selbst gewählt. Das bedeutet mehr Freiheit und auch Verantwortung für die Kommunalverwalter und auch die Bürger. Dies hört sich gut an, aber: Ob die Kommunalvertreter und Bürger alle für diesen Schritt bereit sind? Oder sie haben Angst davor, was denn jetzt nach Aufgabe alter Verwaltungsstrukturen passieren wird? Wo bleiben die Regierungskampagnen, um ihre Bürger über ihre neuen Freiheiten und Rechte zu informieren? Wo ist die Strategie für die Aus- und Fortbildung von (gewählten und ernannten) lokalen Verwaltungsbeamten, damit sie in die Lage versetzt werden, die mit einer dezentralisierten Regierungsstruktur verbundenen neuen Verpflichtungen zu erfüllen?
Ich danke Ihnen allen für Ihre aktive Teilnahme an der Veranstaltung und wünsche unseren Freunden und Kollegen aus Kasachstan alles Gute. Die Hanns-Seidel-Stiftung ist immer bereit, sie bei der Umsetzung der anstehenden Reformen tatkräftig zu unterstützen“.