Kirgisistan/Bischkek
Experten diskutierten die Möglichkeiten zur Optimierung des Wahlprozesses

An der Veranstaltung nahmen das Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Frau Gulnar Dzhurabayeva, der Rektor der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik, Herr Almazbek Akmataliev, sowie politische Analysten und Vertreter der politischen Parteien "Ak-Schumkar", "Republik" und "Reform" teil.
Die Teilnehmer des Business-Lunches diskutierten die Möglichkeit, einen einzigen Wahltag für Parlaments- und Kommunalwahlen festzusetzen, das Pro und Contra der Stimmabgabe für einzelne Kandidaten (Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht), die Organisation von Briefwahl während der Pandemie und das Verhältnis zwischen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und denen der Zentralen Wahlkommission.

In seinem Vortrag sprach Herr Dr. Max Georg Meier, Leiter der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralasien, über die Vorteile der gleichzeitigen Abhaltung von Kommunalwahlen und nationalen Parlamentswahlen, wies auf die Verringerung der Risiken für die öffentliche Gesundheit bei Briefwahl hin, und betonte die Notwendigkeit der Stärkung der Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission und ihrer Entscheidungen. Er wies auch explizit auf die Möglichkeit hin, per Briefwahl (Post) abzustimmen, was in Pandemiezeiten massive Menschenmassen in den Wahllokalen verhindern würde. Den vollständigen Text der Rede auf Kirgisisch finden Sie hier.

Gulnar Dzhurabayeva, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, bemerkte ihrerseits, dass, falls an einem einzigen Wahltag zwei Wählerlisten für Parlaments- und Kommunalwahlen erstellt würden, dies Verwirrung stiften und Möglichkeiten für Missbrauch schaffen könnte. "Was die Abstimmung per Briefwahl oder auch Online betrifft, so erfordert die Umsetzung solcher Mechanismen eine hohe politische Kultur der Wähler", sagte sie.

Temir Sariyev, Vorsitzender der politischen Partei Ak-Schumkar, kritisierte, dass die staatlichen Fernsehsender die Preise für Werbespots während des Wahlkampfs zu stark angehoben hätten, was kleine Parteien mit begrenztem Budget benachteiligen würde. Er sagte, es sei notwendig, hier eine Preisgrenze von nicht mehr als dem Fünffachen des kirgisischen Durchschnittsgehalts festzulegen.

Almazbek Akmataliev, Rektor der kirgisischen Verwaltungsakademie, machte auf das Fehlen einer Definition des Begriffs "Agitator" (Wahlkämpfer, auch Wahlkampfleiter) in der Wahlgesetzgebung aufmerksam, wobei Agitatoren in vielen Phasen der Wahl involviert sind und zu den Hauptbeteiligten des Prozesses gehören.

Am Ende des Treffens stellten alle Teilnehmer die Bedeutung von Bildungsveranstaltungen fest, die das Niveau der Wähler und anderer wichtiger Teilnehmer am politischen Prozess erhöhen.