Dabei wurde die erste Phase der unabhängigen Studie über die Arbeit der Verwaltung auf Landkreis- und Kommunalebene präsentiert. Jogorku Kenesh (kirgisisches Parlament) hat im Oktober 2021 zwei wichtigste Gesetze verabschiedet: Das Gesetz „Über die lokale öffentliche Verwaltung und die kommunalen Selbstverwaltungsorgane“ und das Gesetz „Über den zivilen öffentlichen und kommunalen Dienst“. Diese Gesetze regeln die Fragen der Verwaltung auf der Ebene der Landkreise und der kommunalen Selbstverwaltung, sowie des öffentlichen und kommunalen Dienstes.
Bischkek / Kirgisistan
Präsentation einer unabhängigen Studie mit dem Titel „Die Praxis der kommunalen Verwaltung in Kirgisistan“
Die unabhängige Studie wurde mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) durchgeführt, um die Auswirkung von den verabschiedeten Gesetzen und deren Veränderungen auf das Leben der Bevölkerung einzuschätzen. Sie wurde durch eine Gruppe von 6 Experten unter der Leitung von Herrn Aaly Karashev in Zusammenarbeit mit Herrn Alishev Shabdanbek, Herrn Asanakunov Bolotbek, Herrn Tarbinskiy Oleg, Herrn Chekirov Asylbek und Herrn Shadybekov Kuvanychbek durchgeführt.
Am 22. Juli 2022 erfolgte nun in Bischkek die Präsentation der Ergebnisse der unabhängigen Studie „Die Praxis der kommunalen Verwaltung in Kirgisistan für den Zeitraum 2021-2022“. Die erste Phase dieser Studie umfasst praktische Änderungen im Kommunalverwaltungssystem für die vergangenen 6 Monate.
An der Veranstaltung nahmen der Rektor der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik, Herr Prof. Dr. Almazbek Akmataliev, der Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für Zentralasien, Herr Dr. Max Georg Meier, die Autoren der Studie unter der Leitung des ehemaligen Abgeordneten der VI. Wahlperiode, Herrn Aaly Karashev, Vertreter der kirgisischen Ministerien und Behörden, sowie der Behörden von kommunalen Selbstverwaltungen teil.
Der Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für Zentralasien, Herr Dr. Max Georg Meier, hat in seiner Rede betont, dass das kommunale Verwaltungssystem in Kirgisistan in den letzten 30 Jahren ziemlich oft geändert worden ist, was letztendlich auch zu einer Verlangsamung der Entwicklung des Landes geführt hat.
„Kirgisistan hat seine Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren erlangt. Seitdem hat das System der regionalen/kommunalen Verwaltung sehr häufig Änderungen erfahren. Es gibt immer noch keine klare Antwort, welche Art eines lokalen Verwaltungssystems explizit für das Land geeignet ist. Welcher Ansatz kann für die Regionen erfolgreich sein? Schon im Oktober letzten Jahres verabschiedete das nationale Parlament ein Gesetz, wonach die Befugnisse von Landräten und Landkreisverwaltungen gestärkt wurden. Dadurch bekamen diese mehr Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang haben wir uns entschlossen, dies zu beobachten und zu untersuchen. Es ist nun wichtig, zu erfahren, wie sich die neuen Gesetze und Änderungen auf das Leben der Menschen in den Regionen ausgewirkt haben“, so Herr Dr. Meier.
Die Autoren der Studie, Herr Aaly Karashev und Herr Bolot Asanakunov, haben über die erfolgte Studie und die Ergebnisse einer Meinungsumfrage unter Bürgern der kommunalen Ebene berichtet, vor allem über Änderungen in diesem Zeitraum. Es wurden ebenfalls die Probleme thematisiert, mit denen die Kommunen vor Ort bei notwendigen Entscheidungen konfrontiert sind.
Die erwähnte Studie wurde laut den Autoren mit dem Ziel durchgeführt, die derzeitige Situation in den kirgisischen Kommunen zu untersuchen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung beizutragen. Das Hauptziel ist auch die Schaffung einer vollwertigen staatlichen Verwaltung auf Landkreisebene mit breiten Befugnissen zur Entwicklung des jeweiligen Territoriums.
