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Kirgisistan/Osch
Seminar zum Thema: „Kapazitätsaufbau durch Partnerschaft zwischen staatlichen Einrichtungen der Kirgisischen Republik mit deren öffentlichen Räten“

Am 15. und 16. November 2018 fand in der Stadt Osch ein Seminar für die Mitglieder des Öffentlichen Rats des Ministeriums für Arbeit und soziale Entwicklung der Kirgisischen Republik und die Leiter der territorialen und untergeordneten Abteilungen des Ministeriums für Arbeit und soziale Entwicklung der Kirgisischen Republik (kirgisische Südregion) zum Thema: „Kapazitätsaufbau durch Partnerschaft zwischen staatlichen Einrichtungen der Kirgisischen Republik mit deren öffentlichen Räten“ – auch unter Teilnahme von Herrn Ulubek Kochkorov, des Ministers für Arbeit und soziale Entwicklung der Kirgisischen Republik - statt.

Das Programm des Seminars richtete sich an die Leiter der Regierungsbezirksverwaltungen und der untergeordneten Abteilungen des kirgisischen Ministeriums für Arbeit und soziale Entwicklung im Süden des Landes, sowie an Vertreter der Zivilgesellschaft als Mitglied des öffentlichen Rats innerhalb der Struktur des Ministeriums.

Am ersten Tag des Seminars/Workshops wurden die Schwerpunkte auf die Gesetzgebung für staatliche Antikorruptionspolitik, die Ermittlung und Bewältigung von Korruptionsrisiken, die ordnungsgemäße Anwendung der diesbezüglichen Normen, sowie auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Antikorruptionsaktivitäten des Ministeriums gelegt. Dadurch soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ministerium gestärkt und Probleme bei der Erbringung öffentlicher ministerieller Dienstleistungen gelöst werden. Den Teilnehmer wurden die Hauptaktivitäten für die Anwendung des Plans zur Umsetzung des Antikorruptionsmodells des Ministeriums für die Jahre 2016 - 2018 vorgestellt.

Am zweiten Tag des Workshops wurde mehr Wert auf die Rechtsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Probleme und Lösungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und auf die praktische Arbeit im staatlichen Beschaffungsportal gelegt.

Am dritten Tag machten sich Mitglieder des zivilen öffentlichen Rats des Ministeriums, sowie andere Teilnehmer der Veranstaltung mit der Arbeit der Verwaltung für Sozialentwicklung in der Stadtverwaltung Osch vertraut, um auch hier die Transparenz von Informationen zu gewährleisten. Zugleich wurden in jeder Sitzung des Seminars interaktive Methoden (mit einer kurzen und schrittweisen Beschreibung), Power Point Präsentationen und praktische Übungen verwendet, sowie entsprechende Handouts verteilt.

Die Rechtsgrundlagen für die Organisation von Antikorruptions-Schulungen für öffentlich Bedienstete sind im Allgemeinen:

- Erlass des Präsidenten der Kirgisischen Republik vom 2. Februar 2012 Nr. 26 „Über die staatliche Strategie der Korruptionsbekämpfungspolitik in der Kirgisischen Republik und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung“,

- Erlass des Präsidenten der Kirgisischen Republik vom 12. November 2013 Nr. 215 „Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen politischer und systematischer Korruption in der Regierung“,

- Gesetz der Kirgisischen Republik über den öffentlichen und kommunalen Dienst,

- Gesetz der Kirgisischen Republik "Zur Bekämpfung der Korruption" vom 8. August 2012, Nr. 153,

- Erlass der Regierung der Kirgisischen Republik vom 18. Mai 2016 Nr. 281 über die methodischen Richtlinien für die Identifizierung, Bewertung und das Management von Korruptionsrisiken. Ergebnisse der Seminars/der Schulung:

- Bekanntmachung mit der von der Regierung der Kirgisischen Republik verfolgten Antikorruptionspolitik, sowie das eigentliche Wesen der Korruption und ihre Formen,

- Entwicklung und Verbesserung praktischer Fähigkeiten zur Ermittlung von Korruptionsrisiken, Bewertung der Wirksamkeit der laufenden Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene,

- Entwicklung praktischer Fähigkeiten für kompetente Entscheidungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und deren Umsetzung in dokumentarischer Form.

Alle Teilnehmer wiesen auf die Notwendigkeit von Schulungen hin, die darauf abzielen, die Teilnehmer mit den Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der Regierung bekanntzumachen, sowie das Verfahren für staatliche Einkäufe zu verbessern. Die Leiter der regionalen und nachgeordneten Abteilungen des Ministeriums waren während der gesamten Schulung sehr aktiv und stellten besonders Fragen zu den Normen der Gesetze der Kirgisischen Republik mit den Titeln „Über die Bekämpfung der Korruption“ und „Über den öffentlichen und kommunalen Dienst“, den „Ethikkodex für öffentlich Bedienstete“, sowie die Anwendung methodischer Richtlinien zur Ermittlung von Korruptionsrisiken, sowie der zukünftigen Interaktion mit lokalen Gemeinderäten.