Anforderungen an die Qualifikation von zukünftigen Gemeinderäten
Ich bin nicht einverstanden mit den erhöhten Anforderungskriterien für Kandidaten für den Gemeinderat. Die Verfassung der Kirgisischen Republik legt fest
DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER HABEN DAS RECHT, FÜR ORGANE DER STAATSGEWALT UND ORGANE DER LOKALEN SELBSTVERWALTUNG ZU WÄHLEN UND IN DIESE GEWÄHLT ZU WERDEN.
Die Verpflichtung zum Hochschulabschluss und von Berufserfahrung - das sind Barrieren, sie verringern die Zahl der Bewerber, verringern den Wettbewerb.
Es gibt keine Erfordernis für einen Präsidentschaftskandidaten oder einen Parlamentskandidaten für einen Hochschulabschluss. Warum sollten wir sie also von Vertretern der lokalen Selbstverwaltung fordern?
Über die Wahlen zur Kommunalverwaltung
Ich habe oft Situationen beobachtet, in denen man nicht den geeignetsten Kandidaten auswählen konnte. In einem kleinen Dorf zum Beispiel gibt es 1.000 Menschen, die sich alle untereinander sehr gut kennen. Den Platz des Bürgermeisters einer Gemeinde beanspruchen 10 Personen, darunter ehemalige Führungskräfte aus der Verwaltung, die irgendwie in einige kleinere Korruptionsskandale verwickelt sind, denen die Menschen nicht vertrauen und die sie nicht wählen wollen. Die Bevölkerung mag aber einenj jungen Kandidaten ohne größeres Dienstalter oder ohne Hochschulabschluss. Aber sie haben keine Wahl, die Einwohner können ihn nicht wählen, weil der jüngere Kandidat keine höhere Bildung oder mangelnde berufliche Erfahrung hat, dieser Kandidat darf wegen der Qualifikationsanforderungen nicht gewählt werden.
Über Hochschulbildung
Akademische Bildung bedeutet nicht, dass man über Kenntnisse für die Arbeit in der Kommunalverwaltung verfügt. In Kirgisistan prüft das System genau, ob ein Diplom vorliegt, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass viele Leute zwar ein Diplom haben, aber nie an der Universität studiert haben. Und selbst wenn ein Kandidat einen höheren Bildungsabschluss hat, muss er/sie noch fachlich ausgebildet werden: Was ist Kommunalverwaltung, wie unterscheidet sie sich von der Staatsverwaltung, wie wird der lokale Haushalt gebildet, wie wird mit dem kommunalen Eigentum verfahren?
Eine weitere subjektive Beobachtung: Menschen mit Hochschulabschluss und beruflicher Erfahrung sind in den meisten Fällen passiv und schweigen, wenn es um die Erörterung von Gemeinschaftsfragen geht. "Heiße" Themen werden von denselben Bewohnern ohne Ausbildung und Erfahrung aufgeworfen, die sich täglich mit den brennenden Problemen im Dorf auseinandersetzen. Ich habe in der Praxis gesehen, dass die gewöhnlichen Menschen große Patrioten sind. Vielleicht haben sie kein grundlegendes Wissen über die öffentliche Verwaltung, aber sie sind bereit, die Interessen der Einwohner bis zuletzt zu verteidigen.
Über die Ausbildung in der Kommunalen Selbstverwaltung
Es besteht die Notwendigkeit, mindestens 2 Mal pro Jahr die Vertreter der lokalen Selbstverwaltung auszubilden.
Nehmen wir an, dass ich in den Gemeinderat gewählt wurde, die Leute vertrauten mir. Ich habe jedoch keine Kenntnisse über die kommunale oder staatliche Verwaltung, ich habe hierzu nirgendwo zuvor studiert. Ich schlage vor, das Wahlgesetz zu ändern-, dass ein Gemeinderatsmitglied, bevor er ein Mandat erhält, eine mindestens dreitägige Fortbildung absolvieren sollte. Nach den Kommunalwahlen sollte die LSV (Lokale Selbstverwaltungs)-Verband die neuen Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder ausbilden. Tatsächlich gibt es viele Fortbildungen für Kommunalverwaltungen, aber oft werden nur die Gemeinderatsvorsitzenden und ihre Stellvertreter ausgebildet, und der Rest der Gemeinderatsmitglieder bleibt außen vor. Es stellt sich heraus, dass der Gemeinderatsvorsitzende und seine Stellvertreter einige Kenntnisse erwerben, während alle anderen diese Möglichkeit nicht erhalten. Das ist wirkungslos, es ist notwendig, alle Gemeinderatsmitglieder gemeinsam auszubilden. Zum Beispiel habe ich solche Kurse als Gemeinderatsmitglieder besucht.
Über den LSV-Verband
Die Regierung muss dem LSV-Verband für Ausbildungszwecke Zuschüsse und Subventionen gewähren. Nach dem Beispiel Bayerns, wo die LSV-Verbände sehr starke und einflussreiche Organisationen sind, müssen wir auch den LSV-Verband Kirgisistans transformieren.
Über öffentliche und kommunale Dienste
Obwohl nicht immer offensichtlich, besteht ein Interessenkonflikt zwischen der Kommunal- und der Staatsverwaltung. Gouverneure wollen Gemeindeverwaltung und Bürgermeister "unter ihrem Daumen festhalten". Aber das sollte nicht geschehen, da sie unterschiedlichen Aufgaben haben – die lokale und staatliche Verwaltung. Sie müssen sich gegenseitig ergänzen, aber unabhängig voneinander sein. Und die Staatsregierung versucht immer, die lokale Selbstverwaltung zu dominieren.
Worauf achten die Wählerinnen und Wähler überhaupt, wenn sie Kandidaten auswählen?
Derjenigen, von denen die häufigsten Fragen der Bewohner zur Sprache gebracht werden. Sie sind diejenigen, die gewählt werden. Diejenigen, die sich nicht scheuen, über Probleme zu sprechen. Und leider mangelt es solchen Kandidaten oft an Ausbildung und beruflicher Erfahrung, obwohl man sie gerne wählen würde.
Über das Prüfungssystem für staatliche und kommunale Bedienstete (bei der Aufnahme)
Es ist ein unbequemes System, das Schlupflöcher für Korruption lässt. Zum Beispiel machen 10 Personen den Test, 4 erhielten über 30 Punkte. Diese 4 Kandidaten haben die zweite Runde für ein Interview erreicht. Und während des Vorstellungsgesprächs besteht die Möglichkeit, einen Kandidaten zu bevorzugen, schwierige Leitfragen zu stellen oder das zu fragen, was der Kandidat nicht genau weiß. Das Prüfungssystem baut auf internationaler Erfahrung auf. Ich würde eine Option ohne Prüfung vorschlagen, um die persönliche Verantwortung des gewählten Kandidaten zu erhöhen. Lassen Sie ihn sein Team, seine Leute ohne jede Prüfung zum Dienstantritt mitbringen. Dementsprechend aber auch, um die Rechenschaftspflicht gegenüber ihm am Ende seiner Amtszeit zu erhöhen.
Über das Team
Wir müssen dem ausgewählten Kandidaten die Möglichkeit geben, mit wem und wie er/sie arbeiten möchte. Wenn das Ergebnis ausbleibt, dann sollten wir ihn unverzüglich seiner Position entheben. Wenn ich jetzt zum Bürgermeister gewählt werde, kann ich mein Team nicht mitbringen, sondern verfüge nur über Leute, die den Prüfungstest bei der staatlichen Kaderagentur durchlaufen haben.
Über das kirgisische Entwicklungsmodell
Häufig kopieren wir die Erfahrungen anderer Länder, aber wir können unser Entwicklungs- und Wachstumsmodell nicht finden und verteidigen. Wir sind wie ein Körper mit Armen, Beinen und Kopf, die von verschiedenen teils falschen Stellen abstehen. Unsere Aufgabe ist es, alles an seinen Platz zu setzen. Wenn wir es mit der Medizin vergleichen, brauchen wir jetzt eine chirurgische Operation, eine grundlegende Reform.
Über die Ergebnisse
Stellt man einen Vergleich an, wie viel in das staatliche Verwaltungssystem investiert wurde und das erzielte Ergebnis - es ist klar, dass wir kein greifbares Ergebnis erhalten haben.
Über öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung muss einfach und für jeden verständlich sein. Es ist notwendig, die Zahl der Beamten zu reduzieren, und die Gehälter der verbleibenden Beamten sollten drastisch erhöht werden. Es wird viel öffentliches Haushaltsgeld für die Beschäftigung von Beamten ausgegeben.
Über Verwaltungsressourcen
Eine große Zahl von Beamten ist für die Behörden von Vorteil, weil die Behörden die Bürokratie für ihre eigenen Zwecke nutzen können. Diese sind potenzielle Wähler der derzeitigen politischen Macht. Aus diesem Grund wird auch die Zahl der Beamten in keinster Weise reduziert.
Über Beamtengehälter
Diejenigen, die 10 Tausend KGS erhalten, sollten auf 30 Tausend erhalten, um mit allem Notwendigen versorgt zu sein. Heutzutage haben kommunale Angestellte keine materiellen Anreize mehr, gut zu arbeiten. Die Beamten erhalten kleine Gehälter, es sind einfach zu viele. Während meiner Arbeit bei der Staatlichen Agentur für lokale Selbstverwaltung und Inter-ethnische Beziehungen erhielt ein Spezialist etwa 5.000 Som. Stellen Sie sich vor: Die Behörde ist fast ein Ministerium und 5.000 Som als Gehalt. Es war mir unangenehm, den Mitarbeitern Aufgaben zu geben. Es ist klar, dass die Menschen keine Lust zum Arbeiten und eine geringe Motivation haben. Mitarbeiter, die 5 Tausend erhalten, sollten mindestens 15-20 Tausend erhalten, Chef-Spezialisten, die jetzt 10 Tausend erhalten, müssen 30-35 Tausend erhalten, Abteilungsleiter, die jetzt 18 Tausend verdienen, sollten etwa 40 Tausend erhalten. Dann werden sie Erfolge zeigen und ihren Platz schätzen.
Über politische Führer
Politische Führer müssen den Bürgern zeigen, wie sich das Leben ändern kann, eine Vision eines besseren Lebens aufzeigen und die Massen zu diesem besseren Leben führen.
Über die Gebietsstruktur Kirgisistans
Die Regierungsbezirksebene muss vollständig abgeschafft werden. Die Mittel, die jetzt für den Unterhalt der regionalen Verwaltungseinrichtungen, der Abteilungen für innere Angelegenheiten, der Staatsanwaltschaften und anderer Einrichtungen ausgegeben werden, müssen so freigesetzt werden. Die Landkreisebene soll gestärkt werden. Die Vergrößerung der Landkreise sollte vorgenommen werden, so dass die Mindestbevölkerung eines Landkreises 100 Tausend Menschen beträgt. Jetzt gibt es auch Gemeinden, in denen etwa 200 Menschen leben, aber das sollte nicht der Fall sein. Es braucht eine zukunftsweisende Regierungsstrategie, eine Vision. Zum Beispiel innerhalb eines Jahres, um die Gemeinden zu vergrößern, innerhalb des nächsten Jahres, um die Landkreise zu vergrößern, innerhalb des dritten Jahres, um die Regierungsbezirke abzuschaffen.
Über die Aufgaben der LSV (Lokalen Selbstverwaltung)
Die Menschen sollten nur für das Notwendigste, in kritischen Fällen und in akuter Not in den Landkreis/zur Landkreisverwaltung kommen. Die anderen Fragen der Bevölkerung sollten nicht nur in den Gemeinden, sondern sogar im Dorf selbst gelöst werden.
Wie können die Bürgergemeinschaften aktiver werden?
Die Bevölkerung ausbilden, ihr zeigen, wie lokale Verwaltungen arbeiten sollten, damit die Bürger wissen, was sie von den Behörden verlangen können.
Über Digitalisierung
Damit die Digitalisierung wirklich stattfinden kann, sollte die Reform von einer Person geleitet werden, die sie versteht. Es ist notwendig, alltägliche Technologien zu nutzen. Die Dörfer nutzen WhatsApp sehr aktiv, vielleicht sollten wir ähnliche Technologien entwickeln.
Über das Geld
Im Vergleich zu den Öl und Gas fördernden Ländern ist Kirgisistan kein reiches Land. Aber das Geld im Land reicht für alle, das hat die gegenseitige Hilfe der Menschen während der Pandemie gezeigt. Dennoch sind wir wie ein Loch in einem Eimer - Geld wird hineingegossen, doch es fließt durch viele Löcher wieder heraus.
Über das Coronavirus
Die Kommunalverwaltungen haben sich während der Pandemie am erfolgreichsten gezeigt, indem sie alle notwendigen Präventivmaßnahmen mit ihren Ressourcen und ohne staatliche Hilfe durchgeführt haben.