Kirgisistan/Bischkek
Ergebnis des Seminars zum Thema „Wie stelle ich mir das Staatssystem Kirgisistans vor!“

1. Sollen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden vom Volk gewählt werden oder vom Präsidenten ernannt werden? Alle drei Gruppen waren der Meinung, dass sie gewählt werden sollten.

2. Bei Kommunalwahlen: Sollen die Bürgermeister durch die Abgeordneten der Gemeinde- und Stadträte oder durch die örtliche Bevölkerung gewählt werden? Nach Meinung einer Teilnehmergruppe sollten die Bürgermeister von der örtlichen Bevölkerung gewählt werden, weitere zwei Gruppen waren der Meinung, dass die Bürgermeister durch die Abgeordneten von Gemeinde- und Stadträten gewählt werden sollten.

3. Die Mitglieder des Stadtrates sollten mit Hilfe von Parteilisten oder mit dem System der Kandidatenwahlkreise gewählt werden? Alle drei Gruppen gaben an, dass sie in Wahlkreisen mit mehreren Kandidaten gewählt werden sollten.

4. Die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters müssen Erfahrung im öffentlichen oder kommunalen Dienst haben? Alle drei Gruppen äußerten, dass eine solche Erfahrung wichtig sei.

5. Die Kandidaten für den Gemeinderat müssen eine höhere Ausbildung haben? Eine Gruppe bestand darauf, dass die Abgeordneten eine höhere Ausbildung haben sollten, während die beiden anderen Gruppen entschieden, dass eine solche Anforderung nicht notwendig sei und dass die Bürger einen Kandidaten wählen sollten, den sie für geeignet hielten.

6. Sind Sie damit einverstanden, dass der Bürgermeister persönlich kommunale Verwaltungsmitarbeiter ernennen sollte? Alle drei Gruppen erklärten, dass die stellvertretenden Bürgermeister von ihm selbst ernannt werden sollten.

7. Der Bürgermeister muss gleichzeitig der Vorsitzende des Gemeinderats sein? Alle drei Gruppen bezeichneten dies als verfrüht für Kirgisistan, vielleicht in der Zukunft, wenn sich das Bewusstsein der Wähler schärfen wird.

8. Braucht Kirgisistan eine Gebietsverwaltungsreform? Alle drei Gruppen haben diese Reform verlangt.

9. Die Frage, ob Kirgisistan Bezirksverwaltungen braucht oder nicht? Alle drei Gruppen sagten Nein.

10. Wenn die Kirgisische Republik eine Gebietsverwaltungsreform braucht, wie sollte sie Ihrer Meinung nach durchgeführt werden? Alle drei Gruppen erklärten, dass die Zahl der Gemeinden reduziert werden sollte, die regionale Ebene (Regierungsbezirk) abgeschafft werden sollte.

1. Soll das System der staatlichen Verwaltung in der Kirgisischen Republik parlamentarisch oder präsidial sein? Präsidial (Präsident muss die Regierung anführen).

2. Aus wie vielen Ministerien und Behörden sollte die Regierungsstruktur der Kirgisischen Republik bestehen? 7-10 Ministerien und 2-3 staatliche Agenturen werden ausreichend sein. Alle stellten fest, dass zu diesem Zweck eine Funktionalitätsanalyse erforderlich sei. Die Teilnehmer bemerkten Digitalisierung als Chance auch zur Optimierung der Verwaltung.

3. Wie viele Abgeordnete soll es im Jogorku Kenesh (Parlament) geben und nach welchem System sollen Wahlen durchgeführt werden? Die Meinungen waren gespalten. Einige hielten 75-80 Abgeordnete für ausreichend, andere hielten 50-60 für ausreichend. Sie sollten nach dem Verhältniswahlrecht ausgewählt werden.

4. Werden Qualifikationsanforderungen für das Präsidentenamt benötigt? Das ist erforderlich (die Gesamtdienstzeit im öffentlichen Dienst muss mindestens 5 Jahre betragen und er/sie zwischen 40 und 60 Jahre alt sein).

5. Die Minister und die Leiter der Staatsorgane werden auf Wettbewerbsbasis ernannt. Stimmen Sie zu oder sind Sie anderer Meinung, warum? Sie müssen letztendlich vom Präsidenten ihre Ernennung erhalten, aber die Qualifikationsanforderungen müssen streng sein.

6. Wie viele Haushaltsebenen sollte es in der Kirgisischen Republik geben? Je nach der Gebietsverwaltungsreform sollte es einen zwei- oder dreistufigen Haushalt geben.

7. Wenn Sie ein wichtiger Entscheidungsträger in der Regierung wären, was würden Sie tun, um aus der heutigen Situation der öffentlichen Verwaltung herauszukommen? Es wurden unterschiedliche Ansichten geäußert, von denen einige eine Reform für notwendig hielten, andere meinten, die Personalpolitik müsse verbessert und die Rechenschaftspflicht gestärkt werden.

8. Wie könnte man den Status des öffentlichen Dienstes erhöhen? Wie beurteilen Sie die Personalrotation? Man braucht eine gute Motivation, man braucht einen „Talentpool“ auch für öffentliche und kommunale Bedienstete, man braucht ein gutes Gehalt und ein Sozialpaket.

9. Die Medien nehmen in der öffentlichen Verwaltung einen besonderen Platz ein. Was halten Sie von der Idee, das Internet und die sozialen Netzwerke als Massenmedien in das Gesetz über die Massenmedien aufzunehmen? Bei der Gruppenarbeit waren die meisten dagegen. Im Verlauf der Podiumsdiskussion wurde jedoch gesagt, dass Verantwortung von den sozialen Medien gezeigt werden sollte, und deshalb sollten soziale Netzwerke in die Liste der registrierten Medien aufgenommen werden.

10. Was halten Sie von den Worten von Otto von Bismarck: "Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts."? Vollständige Zustimmung.

11. Sollten der Akim (Landrat) von der Regierung ernannt oder von den Bürgern gewählt werden?

Die Voraussetzungen für die Qualifikation eines Landrats müssen erfüllt sein, auch wenn der Kandidat ein Auswahlverfahren/eine Wahl erfolgreich bestanden hat:

- Es muss ein berufsspezifisches Ausbildungszertifikat vorliegen.

- Es muss zu mindestens eine öffentliche Anhörung der unterschiedlichen Kandidaten stattfinden.

- Er/sie sollte ein leistungsstarker Spezialist sein, der alle Stufen des öffentlichen Dienstes durchlaufen hat.

- Es sollte Mechanismen geben, um Verhalten eines Landrats zugunsten einer Ethnie/eines Stamms zu verhindern.

12. Sollte es ein Landkreisbudget geben? Ja

13. Sollte es einen Landrat geben? Ja, vor allem im Rahmen der Gebietsverwaltungsreform. Und die Bezirksebene sollte aufgelöst werden.

14. Wer sollte den Geheimdienst überwachen und führen - Präsident oder Parlament? Dies sollte in der Verantwortung des Präsidenten liegen.

15. Wer sollte für die Korruptionsbekämpfung zuständig sein - Präsident oder Parlament? Parlament.

16. Ist ein Nationaler Sicherheitsrat notwendig? Ja, ebenso wie die Sicherheitsbehörden.

17. Was ist die Bedeutung, Rolle und Notwendigkeit des Kurultai (Volksversammlung)? Die TeilnehmerInnen bemerkten, dass das Parlament die Rolle eines Kurultai spielen solle, da es das Volk vertrete und derzeit keine Notwendigkeit für einen Kurultai bestehe.