Kirgisistan/Bischkek
Wie kann Bayern die ländliche Entwicklung in Kirgisistan unterstützen? Wolfgang Ewald Ministerialrat a.D.
Aber kann dieses Modell auch auf einen zentralasiatischen Staat mit den dort vorhandenen ganz anderen Rahmenbedingungen übertragen werden? Wie dies gelingen kann, soll nachfolgend dargestellt werden. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten bestehen, wurden bereits beim Besuch von kirgisischen Delegationen 2018 am Bayerischen Landwirtschaftsministerium und 2019 am Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben (Delegation der staatlichen Verwaltung des Landkreises Tong unter Leitung von Akim D. Arpatschijew) deutlich.
Es mag aus der Entfernung überraschen, aber die ländlichen Räume in Bayern und Kirgisistan stehen oftmals vor ähnlichen Herausforderungen. Die größte davon liegt in den kommenden Jahrzehnten zweifellos im demografischen Wandel und der Abwanderung. Bayern hat neben einem wachsenden Anteil älterer Menschen im gesamten Land mit einer regional erheblich unterschiedlich verlaufenden Entwicklung der Einwohnerzahlen zu rechnen. Während Landkreise im Norden in den nächsten 20 Jahren bis zu 18% ihrer Einwohner verlieren und somit weiter schrumpfen (seit 1992 wäre es dann ein Bevölkerungsverlust von bis zu 32%), wächst der Großraum München in den nächsten 20 Jahren weiter um rund 16%. Das führt sowohl zu großen Problemen im Ballungsraum München als auch im ländlichen Raum, dort insbesondere in den peripheren, d.h. eher abgelegenen Regionen. Bereits sichtbare Folgen sind dort die Entleerung von Ortskernen sowie eine mangelnde Auslastung der technischen und sozialen Infrastruktur mit zunehmenden Kostenproblemen für die Gemeinden und die verbleibenden Bewohner. Damit nicht genug: Der Rückgang der Einwohner führt zur Unterauslastung und zum Wegbrechen von Einrichtungen der Alltagsversorgung mit der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale der Entwicklung. Daher liegt nicht in den absoluten Zahlen, sondern in der regionalen Differenzierung die eigentliche Herausforderung der demografischen Entwicklung in Bayern. Hinzu kommt, dass der wirtschaftliche und agrarstrukturelle Strukturwandel, die gesellschaftlichen Veränderungen, der technologische Fortschritt sowie der Klimawandel und die Energiewende die ländlichen Gemeinden und Regionen zusätzlich vor große Herausforderungen stellt. Beispielhaft sei nur der Klimawandel mit katastrophalen Hochwässern, Starkregenereignissen und Bodenerosionen in vielen Teilen Bayerns sowie eine massive Trockenheit insbesondere im Norden genannt. Bevölkerungsverluste und Klimawandel sowie weitere Herausforderungen für die Landwirtschaft und den Ressourcenschutz sind sicherlich auch zentrale Themen im ländlichen Raum Kirgisistans.
Auf den ersten Blick überrascht es vielleicht weiter, dass es in Bayern keinen Masterplan für die Entwicklung des ländlichen Raums gibt. Der Staat setzt vielmehr auf Lösungsansätze die vor Ort gemeinsam mit den Kommunen und ihren Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet werden und stellt hierfür geschultes Personal und Förderprogramme bereit. Es können daher von Bayern keine fertigen Pläne oder Maßnahmen, sehr wohl aber Handlungsprinzipien übertragen werden. Hierfür bietet Kirgisistan gute Voraussetzungen. An erster Stelle ist hier die Stellung der Gemeinden, insbesondere die kommunale Selbstverwaltung zu nennen. Die Republik hat den Städten und Gemeinden bereits Entscheidungsbefugnisse und damit Verantwortung übertragen. Warum ist dies so wie in Bayern auch für Kirgisistan ein zentraler Punkt bei der Entwicklung des ländlichen Raums? Die Verantwortung auf die Kommunen zu übertragen, stärkt deren Engagement für ihr unmittelbares Umfeld für die Zukunft. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eigene Steuereinnahmen bzw. Anteile an der Einkommenssteuer stärkt dieses eigenständige Handeln. Die ländliche Entwicklung ist sicher nur einer der Bausteine zur Lösung der Herausforderungen im ländlichen Raum. Deren Wirkungen sollten aber nicht unterschätzt werden. So gibt es in Bayern bereits mehrere Regionen im peripheren ländlichen Raum, die insbesondere mit Hilfe der ländlichen Entwicklung den vorhergesagten Rückgang der Einwohner nicht nur stoppen konnten, sondern sogar wieder begonnen haben zu wachsen. Die mit der ländlichen Entwicklung deutlich verbesserten Lebens- und Arbeitsbedingungen machen diese Regionen wieder zu attraktiven Regionen ohne Verlust ihrer Eigenständigkeit und Identität.
Kann das auch in Kirgisistan gelingen? Ja, denn wie in Bayern verfügt der ländliche Raum in Kirgisistan neben der kommunalen Selbstverwaltung mit Sicherheit auch über weitere Potenziale, Werte und Chancen, die künftig noch stärker betont werden müssen. Daher gilt es insbesondere auf die Nutzung vorhandener Stärken, regionsspezifischer Kompetenzen und endogener Potenziale zu setzen. Folgende drei Handlungsansätze aus Bayern könnten bei der Übertragung nach Kirgisistan von besonderem Interesse sein:
1. Zukunft durch Zusammenarbeit
Der ländliche Raum kann sicherlich nicht alle Herausforderungen allein lösen. Eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden, ein zeitgemäßes Gesundheitswesen und die Bereitstellung einer modernen überörtlichen Infrastruktur (z.B. Straßennetz und hochleistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz) sind einige Beispiele für die Zuständigkeit des Staates. Aber der ländliche Raum kann auch viel zu seiner Entwicklung selbst beitragen. Dazu gilt es verstärkt die vorhandenen Kräfte zu bündeln, Netzwerke aufzubauen und Schwerpunkte zu setzen. Bayern setzt beispielsweise dabei am Grundgedanken einer wesentlich stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit von Kommunen in einer Region an. Interkommunale Zusammenarbeit ist freiwillig, das heißt sie wird vom Staat und seinen Verwaltungen nicht vorgegeben. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung in Bayern bietet jedoch an, solche Formen der kommunalen Zusammenarbeit zu initiieren und moderierend zu begleiten. Der Grundgedanke ist dabei, dass angesichts der demografischen Entwicklung und begrenzter Finanzen künftig nicht mehr jede Kommune alle notwendigen Dienstleistungen für ihre Bürger selbst anbieten kann. Stattdessen sollen die für die Bürger notwendigen Angebote vermehrt durch Vernetzung und Zusammenarbeit von Kommunen in einem Raum bereitgehalten werden. In diesem Sinne stimmen sich mehrere Gemeinden in einem geeigneten Nahbereich in einem integrierten ländlichen Entwicklungskonzept untereinander ab. Sie treten nicht mehr in Konkurrenz zueinander, sondern planen gemeinsam für ihre Bürger. Es geht um die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben und die Nutzung von Synergieeffekten. Gleichzeitig bleiben Eigenständigkeit und Identität jeder einzelnen Gemeinde gewahrt. Die in den Entwicklungskonzepten bearbeiteten Themen können das gesamte Wirkungsspektrum der beteiligten Gemeinden enthalten und sind daher nicht von vornherein festgelegt. Es dient nicht nur den Gemeinden, sondern auch anderen Behörden als Richtschnur für den Einsatz von Fördermitteln.
2. Stärkung der Landwirtschaft und des Ressourcenschutzes
Wie in Bayern stehen sicherlich auch für die Landwirtschaft in Kirgisistan Fragen zur Verbesserung der Effizienz der Produktionsstrukturen, der betrieblichen Entwicklung, der Wertschöpfung vor Ort und der Aufnahme außerlandwirtschaftlicher Tätigkeiten im Vordergrund. So berichtete die kirgisische Delegation, dass mit der 1993 durchgeführten Agrar- und Bodenreform die landwirtschaftlichen Flächen nicht nur in privates Eigentum überführt, sondern das Land auch in kleine Grundstücke aufgeteilt wurde, wodurch dessen Pflege und Bewässerung um ein Mehrfaches erschwert sind. Hinzu kommt, dass landwirtschaftliche Grundstücke nicht oder nur schlecht durch Wege erschlossen sind. Auch die Veredelung der landwirtschaftlichen Produkte und deren Vermarktung sind nach Berichten der Delegation ein bestehendes Problem. Für diese geschilderten Problembereiche könnte Bayern mit seinen langjährigen Erfahrungen in der Flurneuordnung (Zusammenlegung von Grundstücken und Erschließung durch zeitgemäßes Wegenetz) sowie zu gemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Formen der Bewirtschaftung und Vermarktung sicherlich viele wertvolle Beiträge leisten. Auch die Erfahrungen und Maßnahmen zum Ressourcenschutz und zur dezentralen Wasserrückhaltung könnten von Interesse sein.
3.Stärkung regionaler Wertschöpfungskreisläufe und der Wirtschaftskraft
Ein weiteres Thema, das vorrangig auf gemeindeübergreifender Ebene angegangen werden sollte, ist die wirtschaftliche Stärkung der ländlichen Regionen. Wichtige Bereiche sind dabei neben der Landwirtschaft vor allem der Tourismus und die Naherholung, aber auch Dienstleistungen aller Art. Als besonders wirkungsvoll zur Erhöhung der Wertschöpfung in der Region haben sich in Bayern beispielsweise die Gründungen von Unternehmernetzwerken oder von Bürgergenossenschaften herausgestellt. Ganz neu und auch für Kirgisistan interessant ist der Ansatz der Schaffung regionaler Werte durch kreative und unternehmerische Menschen. Auch hier liegt der Schlüssel darin, ein dichtes Netzwerk zwischen engagierten und unternehmerischen Menschen in der Region zu knüpfen und ihre Ideen zu unterstützen. Diese Menschen mit innovativen Ideen sind mit Sicherheit auch in Kirgisistan zu finden. Sie müssen aber nicht nur gefunden, sondern auch unterstützt werden. Das gelingt am besten, wenn Gemeinden und Bürger auch Mitverantwortung für unternehmerische Ideen vor Ort übernehmen. Warum sollten erfolgreiche Genossenschaftsgründungen bei Projekten wie der Übernahme eines Dorf-Wirtshauses, der Bau einer Gemeinschafts-Käserei oder der Organisation einer alternativen Energieversorgung eines Dorfes auf Bayern beschränkt bleiben? Daneben bieten sich die in der Kirgisischen Republik jährlich durchgeführten Incentive-Grant-Wettbewerbe dafür an, noch mehr in die Entwicklung ländlicher Räume eingebunden zu werden. Auch hierfür wäre es wichtig, wie vorstehend dargelegt, die Zivilgesellschaft noch stärker in die Wettbewerbe einzubinden.
Im Mittelpunkt stehen die Gemeinden und die dort lebenden Menschen!
Wenn die Eigenkräfte in den Regionen und Gemeinden mobilisiert und damit vielfältige Eigeninitiativen auslöst werden sollen, geht das nicht ohne intensive Beteiligung der Gemeinden und deren Bewohner. Bürgermitwirkung und konsensorientiertes Handeln sollten daher im Mittelpunkt der ländlichen Entwicklung stehen. Wenn es Bürgern ermöglicht wird, Entwicklungsziele gemeinsam mit den Planungsträgern selbst zu erarbeiten und wenn darauf aufbauend Entscheidungsprozesse im Dialog stattfinden, sind diese nachvollziehbar und führen zu hoher Akzeptanz und gestärkter Selbstverantwortung. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine wesentliche Erfolgsbedingung für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Die Bürger und die sonstigen Akteure müssen aber auch die Möglichkeit haben, sich qualifiziert in Entwicklungsprozesse einzubringen. Deshalb setzt die ländliche Entwicklung auch auf Fortbildungsmaßnahmen. In Bayern gibt es beispielsweise hierfür drei speziell dafür gegründete Schulen, wo Bürgermeister, Gemeinderäte und Bürger nicht nur fortgebildet werden, sondern in speziellen Seminaren auch gemeinsam Entwicklungsziele und mögliche Umsetzungsmaßnahmen erarbeiten. Auch das hierfür bestehende Know-how kann auf Kirgisistan übertragen werden.
Pilotprojekt im Landkreis Tong
Nur Ideen zu haben, reicht nicht aus. Die Wirklichkeit lebt und überzeugt nur durch deren Umsetzung. Um einen für die Rahmenbedingungen in Kirgisistan gangbaren Weg zu finden, bietet sich die auch in anderen Ländern bewährte schrittweise Vorgehensweise durch ein räumlich begrenztes Pilotprojekt an. Ein idealer Gebietszuschnitt hierfür wäre ein für den ländlichen Raum in Kirgisistan typischer Landkreis. Beispielhaft könnte dann innerhalb des Landkreises eine integrierte ländliche Entwicklung mit Erarbeitung eines Leitbildes sowie von Entwicklungszielen und konkreten Umsetzungsprojekten erarbeitet werden. Die Anzahl der beteiligten Gemeinden sollte nach der räumlichen Zusammengehörigkeit festgelegt werden. Die Umsetzung der gemeinsam mit dem Landkreis sowie den beteiligten Gemeinden und deren Bevölkerung gefundenen Entwicklungsziele könnten durch örtlich angepasste Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft, des Ressourcenschutzes, von regionalen Wertschöpfungskreisläufen und der Wirtschaftskraft exemplarisch aufgezeigt werden und pilothaft erfolgen.
Bei der Auswahl des Landkreises ist es neben dessen Struktur wichtig, ob dieser für eine solche Kooperation wirklich bereit ist und den Willen zeigt, Zeit und Ressourcen einzusetzen. In Vorgesprächen durch den Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung in Kirgisistan Dr. Max Meier hat sich der Landkreis Tong als besonders geeignet herausgestellt. Der Landkreis weist mit seinen 14 Gemeinden mit gewählten Bürgermeistern und Gemeinderäten eine sehr lebendige kommunale Selbstverwaltung auf. Daneben weist der Landkreis Tong Entwicklungspotenzial u.a. in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft auf. Für den Landkreis spricht ferner, dass er immer wieder junge öffentlich und kommunal Bedienstete in die lang- und kurzfristigen Bildungsmaßnahmen der Hanns-Seidel-Stiftung nach Bischkek und an die dortige nationale Verwaltungsakademie entsendet hat.
Neben der Unterstützung und Beratung im Pilotprojekt sollte auch auf Regierungs- und Verwaltungsebene an den Ministerien und nachgeordneten Behörden ein fachlicher Input für den Bereich der ländlichen Entwicklung erfolgen. Dazu zählen inhaltliche Erläuterungen und Praxisbeispiele zu den gesetzlichen Grundlagen, die in Bayern für die ländliche Entwicklung einschlägig sind und eine ausführliche Information über existierende Förderprogramme. Denn für die weitere Arbeit der ländlichen Entwicklung in Kirgisistan sind nicht nur die Durchführung von Pilotprojekten wichtig, sondern aufbauend darauf auch Anpassungen auf staatlicher Seite zu diskutieren. Dazu zählen die Entwicklung geeigneter Förderprogramme und die Klärung von Zuständigkeiten sowie die Bereitstellung und Schulung von Verwaltungsmitarbeitern, die in der Lage sind, solche Entwicklungsprozesse vor Ort zu unterstützen.
Fazit
Die Erfolge der ländlichen Entwicklung zeigen, dass die größte Akzeptanz und Wirkung dann erzielt werden kann, wenn über Kooperationen möglichst nahe an den Menschen, Gemeinden und Herausforderungen vor Ort gearbeitet wird. Gefragt sind die Initiierung, Begleitung und Umsetzung von Entwicklungsprozessen. Insgesamt werden kommunale Entwicklungen in einem überschaubaren ländlichen Umfeld aufeinander abgestimmt und verstärken sich so gegenseitig in ihrer Wirksamkeit. So stärkt die ländliche Entwicklung unmittelbar die Eigenkompetenz auf der kommunalen Ebene, wo die Lebensqualität für die Bürger am konkretesten gestaltet wird. Das dient der Umsetzung des Ziels gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land unter den heutigen Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen sind bereits innerhalb Bayerns von Gemeinde zu Gemeinde, von Region zu Region sehr unterschiedlich. Umso mehr unterscheiden sie sich zwischen dem Land Bayern und der Republik Kirgisistan. Genauso gilt aber auch, dass die grundsätzlichen Strategien und Vorgehensweisen bei flexibler Handhabung ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen gerecht werden können. Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu erreichen, ist kein Selbstläufer, sondern eine stetige und herausfordernde Aufgabe. Kirgisien hat mit der eingeführten kommunalen Selbstverwaltung und der Stärkung des eigenständigen Handelns der Kommunen durch eigene Steuereinnahmen bzw. Anteile an der Einkommenssteuer bereits wichtige Schritte zur Entwicklung seines ländlichen Raums getan. Jetzt könnte darauf aufbauend mit den Erfahrungen aus Bayern ein kirgisischer Weg der ländlichen Entwicklung gefunden und erfolgreich umgesetzt werden. Ich würde mich freuen, das Land und hierbei insbesondere den Landkreis Tong bei diesem Weg unterstützen zu können.