Belgien/Brüssel
Austauschbesuch einer Delegation der Kirgisischen Republik mit den Institutionen der Europäischen Union und mit Think Tanks in Brüssel

Delegation der Kirgisischen Republik bei ihrem Besuch von Institutionen der Europäischen Union und von wichtigen Think Tanks in Brüssel

Am 21. Januar wurde die kirgisische Delegation von Herrn Dr. Markus Ehm, Direktor des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel, und Frau Meike Zimmermann, Fachreferentin der Hanns-Seidel- Stiftung in Brüssel, empfangen. Diese beiden begleiteten die kirgisische Delegation bei allen Treffen.

Das erste Treffen fand mit dem EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien H.E. Peter Burian und mit dem EAD-Policy Officer Frau Petra Gasparova im Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) statt. Während dieses Treffens berichteten die EAD-Vertreter über die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik, wie Bildung, Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, Erneuerung des Wahlsystems, sowie die umfassende Entwicklung ländlicher Räume. Der Delegationsleiter Herr Mirlan Bakirov, stellv. kirgisischer Parlamentspräsident und Delegationsleiter, schlug neue Bereiche der Zusammenarbeit wie erneuerbare Energiequellen und Abfallentsorgung vor, die zur Minimierung der Umweltverschmutzung in Kirgisistan beitragen würden. Zum Schluss bedankten sich beide Seiten für den Informationsaustausch und kündigten ihre Absicht für die weitere intensivierte Zusammenarbeit an.

Am 22. Januar 2019 besuchte die kirgisische Delegation das Europa-Büro der bayerischen Kommunen in  Brüssel und traf sich hier mit dem stellvertretenden Direktor Herrn Thomas Fritz.  Dieser berichtete über die Tätigkeit seines Büros, dessen Ziele und Aufgaben. Die kirgisische Seite teilte ihrerseits Informationen über die kirgisische Union der Städte und Gemeinden. Abschließend bedankten sich beide Seiten für die erhaltene Information. Das nächste Treffen fand mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Herrn Karl-Heinz Lambert, statt. Während des Gesprächs tauschten die Seiten die Informationen zu verschiedenen fachlichen Themen und hierbei insbesondere zur Regionalentwicklung aus. Herr Bakirov hob hervor, dass das Jahr 2019 in der Kirgisischen Republik zum Jahr der Entwicklung der Regionen und der Digitalisierung des Landes erklärt worden ist.

Am 23. Januar 2019 traf sich die Delegation mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs des Europäischen Rats und zugleich Direktor für Außenbeziehungen des Europarats, Herrn Botschafter Zoltan Taubner, und dessen politischen Berater, Herrn Dimitry Rikovski, sowie mit der Direktorin des Kompetenzzentrums des Europarats, Frau Alina Tatarenko. Herr Dimitry Rikovski berichtete über die Tätigkeit des Europarats, über seine Zusammenarbeit mit der Kirgisischen Republik und über die Bereiche, die von der Kirgisischen Republik beachtet werden sollten. Frau Alina Tatarenko erzählte über die Aktivitäten Ihres Kompetenzzentrums. Später traf sich die Delegation mit der Direktorin des Europabüros des deutschen Landkreistags, Frau Tanja Struve. Sie teilte mit, dass sie insgesamt 294 Landkreise repräsentiert, und ihr Ziel sei, Erfahrungen auszutauschen und die Interessen des Verbandes in der Europäischen Union zu vertreten, wenn wichtige Fragen und Gesetze geprüft werden, die ihre Interessen betreffen. Die kirgisische Delegation teilte ihrerseits Informationen über das eigene Land mit Frau Struve und bedankte sich. Die nächste Veranstaltung fand im Ost-West-Institut in Brüssel statt, an der Vertreter verschiedener EU-Institutionen, der Botschaften der Ukraine und Tadschikistans usw. teilnahmen. An dieser Veranstaltung stellte Herr Bakirov die Verwaltungs- und Gebietsreform in der Kirgisischen Republik vor. Es gab viele Fragen und Antworten auch unter Beteiligung des Vertreters der Europäischen Kommission, Herrn Pierre Amilhat, und des Vertreters des Europarats, Herrn Townhauser. Es wurde bekannt, dass die EU gerade einen Haushaltsentwurf für die nächsten sieben Jahre für die Kooperation mit Kirgisistan vorbereitet. Herr Bakirov schlug vor, bei der Budgetplanung das Thema „Umweltschutz“ zu beachten. Dr. Max Georg Meier schlug vor, die Entwicklung der kommunalen Verwaltungen und die Verwaltungs- und Gebietsreform prioritär zu unterstützen.

Anschließend traf sich die Delegation mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Herrn Joachim Zeller. Herr Zeller teilte allgemeine Informationen über die Aktivitäten der parlamentarischen Urban-Intergruppe mit. Die kirgisische Seite informierte ihrerseits über die Aktivitäten der lokalen Selbstverwaltungen in der Kirgisischen Republik.

Das abschließende Treffen fand mit der Leiterin der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments für Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan, sowie des parlamentarischen Ausschusses für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei, Frau Iveta Grigule-Peterse, bei einem offiziellem Abendessen statt. Das Gespräch thematisierte die öffentliche und kommunale Selbstverwaltung in Lettland (ihrer Heimat) und in der Kirgisischen Republik.