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Kirgisistan/Bischkek
Besuch bei der Staatlichen Agentur für lokale Selbstverwaltung und interethnische Beziehungen

Am 26. Mai 2015 fand der Besuch der Vertreterin der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik und der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Zentralasien beim neu ernannten Direktor der Staatlichen Agentur für lokale Selbstverwaltung und interethnische Beziehungen bei der Regierung der Kirgisischen Republik Bakyt Rysbaev statt.

Die drei Organisationen sind eng miteinander durch eine Reihe von gemeinsamen Projekten zur Verbesserung der Arbeit der kommunalen kirgisischen Verwaltungen verbunden. Zunächst geht es um die Ausbildung von kommunalen Bediensteten. Die Direktorin des Instituts für Fortbildung der öffentlich und kommunal Bediensteten der kirgisischen Verwaltungsakademie, Frau Rosa Daudova, informierte den Leiter der Agentur Bakyt Rysbaev (Absolvent eines gemeinsamen Masterstudiengangs der Akademie und der HSS) über die Pläne der Akademie zur  Weiterbildung der kommunalen Bediensteten im Rahmen ihres staatlichen Auftrags und auch als eigenes Sonderprogramm. Nach diesem Programm werden anschließend die kommunalen Bediensteten in politischen Positionen (Bürgermeister und Gemeinderäte) fortgebildet werden. Für sie ist ein 72-stündiges Fortbildungsprogramm vorgesehen.

Dr. Max Georg Meier, Leiter der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralasien, bat Herrn Bakyt Rysbaev, bei der Aufnahme von neuen Masterstudenten, der Einbeziehung von Dozenten aus der Praxis (unter anderem aus der Agentur für lokale Selbstverwaltung und interethnische Beziehungen) und der Erhaltung  der Arbeitsplätze der Auszubildenden während ihres Studiums Unterstützung zu geben.

Auch wurde die Frage der Durchführung  des Projekts der Europäischen Union zu  Rechtsstaatlichkeit auf der kommunalen Ebene, hierbei insbesondere das Zusammenwirken der lokalen Selbstverwaltung, der Medien und der Zivilgesellschaft, diskutiert. Es bestand Übereinstimmung darüber, dass es schwierig ist, die lokale Selbstverwaltung von der Notwendigkeit der Erhöhung der Transparenz ihrer Arbeit zu überzeugen. Bakyt Rysbaev informierte die Gäste darüber, dass die Regierung der Kirgisischen Republik derzeit plant, die Funktion der Gewährung von Investitionsbeihilfen an kirgisische Kommunen vom Finanzministerium an die Landkreisverwaltungen zu übertragen: „Unsere Agentur kann vorschlagen, als Kriterium für die Gewährung von Investitionsbeihilfe Transparenz in der administrativen Arbeit einzuführen. Die kommunalen Selbstverwaltungen erkennen die Notwendigkeit ihrer Arbeit im Bereich von Transparenz.“

Die Teilnehmer des Treffens erörterten auch die Frage der Verwaltungs- und Gebietsreform in Kirgisistan. Zurzeit wertet die Regierung der Kirgisischen Republik alle vorhanden Gutachten und Ideen von Experten dazu aus. Zugleich betonte man die Bedeutung von Personalfragen in der kommunalen Verwaltung.  Auch bei dem geltenden Modell gibt es erfolgreich funktionierende Verwaltungen. Deshalb ist es wichtig, der Erhöhung von Personalkapazitäten große Aufmerksamkeit zu schenken.