Kirgisistan/Bischkek
Borrell fordert konstruktiven Dialog der politischen Kräfte in Kirgisistan und vertraut auf demokratische Fortschritte

Dieser sollte die Türe aufstoßen für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – frei, fair und auf der Basis internationaler Standards.

Borrell reagierte damit auf die Proteste im Anschluss an die Parlamentswahlen am 4. Oktober 2020.

Die Demonstranten warfen Staatspräsident Sooronbai Dscheenbekow Wahlbetrug vor; dieser trat schließlich zurück. Nach der Verfassung übernimmt der Parlamentssprecher kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten. Als der Parlamentssprecher ablehnte, kam – ebenfalls entsprechend der Verfassung – der Premierminister zum Zug. Diesen hatten Demonstranten erst kürzlich aus dem Gefängnis befreit, das Parlament wählte ihn am 10. Oktober 2020 zum
Premierminister.

Die EU und Kirgisistan schlossen 2019 ein Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Brüssel würdigte damit den demokratischen Weg des Landes, das in Zentralasien als eine Art Vorreiter gilt. Borrell sagte, er habe Vertrauen, dass Kirgisistan die demokratischen Fortschritte in den kommenden Tagen und Wochen sicherstellen werde.