Usbekistan / Taschkent
Business Lunch zum Thema „Umsetzung des neuen Gesetzes über den öffentlichen Dienst in Usbekistan“

Am 8. August 2022 hatte der Präsident der Republik Usbekistan Mirziyoyev das Gesetz „Über den staatlichen öffentlichen Dienst“ unterzeichnet, das dann 3 Monate später am 8. November 2022 in Kraft trat. Dieses Gesetz besteht aus 10 Kapiteln und 64 Artikeln, wobei die Agentur für die Entwicklung des öffentlichen Dienstes unter dem Präsidenten der Republik Usbekistan als besonderes „autorisiertes Organ“ im Bereich des staatlichen öffentlichen Dienstes festgesetzt wurde.

„Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein historisches Ereignis, das Thema hat sich nach der Unabhängigkeit im Jahre 1991 um fast 30 Jahre verspätet, und seine Verabschiedung soll das Leben der 36 Millionen usbekischer Bürger erleichtern. Es wird ein Programm sein, das die grundsätzliche Stimmung unserer Menschen direkt beeinflussen wird“, betonte der usbekische Präsident.

Bei der Entwicklung des Gesetzes wurden ausländische Erfahrungen und Vorschläge internationaler Experten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Südkorea, Frankreich und GUS-Staaten) eingeholt, untersucht und berücksichtigt.

Bei dem Business Lunch wurde betont, dass das Gesetz das einzige Dokument ist, das die Rechtsstellung von mehr als 118.000 Staatsbediensteten, die in staatlichen Organen und Organisationen tätig sind, festlegt. Sie sollen nun ihre Tätigkeit auf der Grundlage einheitlicher Regeln erbringen können.

Das Gesetz definiert die Rechte, Pflichten und Verantwortung der Beamten, Beschränkungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst, Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Interessenkonflikten, sowie Vorgaben für das ethische Verhalten von Beamten.

Während der Veranstaltung sprachen die Teilnehmer vor allem über das Wesen des Gesetzes und seiner Artikel, sowie über die Rechtsdokumente, die auf der Grundlage und zur Implementierung des Basisgesetzes als zusätzlicher Rechtsakt noch erlassen und angenommen werden müssen.