Das Online-Seminar wurde in Zusammenarbeit mit dem Brüsseler Büro der Hans-Seidel-Stiftung veranstaltet.
Im Folgenden die Begrüßungsrede an die Teilnehmer des Seminars von Prof. Dr. Almazbek Akmataliev, Rektor der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik:
"Die Hanns-Seidel-Stiftung fördert seit vielen Jahren nachdrücklich die Ausbildung von Führungskräften der öffentlichen und kommunalen Verwaltung aus den Regionen in Kirgisistan und hilft bei der Einführung von weit verbreiteten anerkannten Masterstudiengängen für die Mitglieder der öffentlichen Verwaltung.
Wir haben auch heutzutage kommunale und öffentliche Bedienstete im Studium. Heute arbeiten unsere Absolventen in verschiedenen Regierungsstellen und verzeichnen ein steiles Karrierewachstum.
Auch im Hinblick auf die regionale Entwicklung hat Kirgisistan, wie alle postsowjetischen Länder, seit dem Zusammenbruch der UdSSR mit großen Problemen zu kämpfen.
Der Entwicklungsstand ist von Region zu Region und manchmal auch innerhalb dieser unterschiedlich. In der Sowjetunion gab es ein System regionaler Subventionen. Es gab einen solchen Begriff, der auch Teil der offiziellen staatlichen Pläne war.
Die Koordinierung der regionalen Aktivitäten ist in unserem Land noch immer schwach ausgeprägt. Präsident Sooronbai Dscheenbekov hat die regionale Entwicklung zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Welche Gründe gibt es dafür?
Die externe Migration aus unseren ländlichen Gebieten ist enorm. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Bürger in Russland und Kasachstan leben und arbeiten, sie sind aber auch teilweise in Europa tätig. Eine Million Menschen arbeiten in der Russischen Föderation, was für uns eine gewaltige Zahl ist.
Zweitens haben wir eine starke Binnenmigration in zwei große Städte - Bischkek und Osch. Diese interne Migration schafft große Probleme: Die Regionen selbst haben ihre Entwicklung mehr oder weniger gestoppt, und auf der anderen Seite haben die beiden genannten Städte große Probleme mit der Bereitstellung von Wohnraum, sowie der Wasser- und Stromversorgung. Deshalb steht die regionale Entwicklung auf unserer Tagesordnung.
Einige wichtige Punkte dazu noch:
Wir brauchen echte reale Schritte zur Entwicklung der Regionen.
Die Gebietsverwaltungsreform wird heutzutage heftig diskutiert. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat es keine diesbezüglichen Reformen gegeben, die regionale Struktur hat keine Veränderungen erfahren. In der UdSSR gab es Dorfräte, und auf ihrer Grundlage wurden die Gemeinden organisiert. Dieses System ist nach wie vor in Kraft. Jetzt gibt es 453 Gemeinden in Kirgisistan. Es gibt oft eine Gemeinde mit nur ein oder zwei Dörfern. Wir glauben, dass wir das Gemeindesystem optimieren und diese vergrößern müssen. Das administrative und territoriale System sollte den modernen Herausforderungen gerecht werden. Dies ist jetzt leichter mit digitalen Technologien zu bewerkstelligen, einer digitalen Transformation, die in Kirgisistan rasch voranschreitet.
Außerdem wichtig ist die Verteilung des Kredit-Portfolios aufgeschlüsselt nach Regionen. Wir haben den Kirgisisch-Russischen Entwicklungsfonds mit einem Kapital von 1 Milliarde US-Dollar. Im dritten Jahr nach der Gründung gehen Darlehen und Zuschüsse aus diesem Fond nun in ländliche Gebiete. Da es in den großen Städten bereits mehr Privatunternehmen gibt, brauchen wir echte Steuervergünstigungen für Unternehmen, die in die Regionen gehen. Dafür benötigen wir auch Infrastruktur in den Regionen. Die Unternehmen sollten erschwinglichere einfacher zu erhaltende Kredite und Steuervergünstigungen für diejenigen Geschäftsprojekte erhalten, die in den Regionen geeignet sind.
Das Konzept von 20 Kernstädten, um die herum die Infrastruktur wachsen wird, sollte weiter entwickelt werden. Florierende Städte sind die Lokomotiven der sozioökonomischen Entwicklung auch in den Regionen.
Heute findet in den Regionen an der Schwelle zu den Parlamentswahlen ein intensiver politischer Wettkampf statt. Wir hoffen, dass mit dem neuen Parlament eine neue Regierung kommen wird, die alle eingeschlagenen Maßnahmen zur Regionalentwicklung effektiv weiterführt“.
Zur Erinnerung: Die Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralasien und die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel veranstalteten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am 16., 18., 21. und 23. September 2020 eine Reihe von Online-Seminaren zum Thema der ländlichen Entwicklung.