Kirgisistan/Bischkek
Treffen zwischen dem Abgeordneten des kirgisischen Parlaments („Jogorku Kenesh“), Herrn Baktybek Rayymkulov, und dem Leiter der Vertretung der Hans-Seidel-Stiftung in Zentralasien, Dr. Max Georg Meier

Die beiden Vertreter haben dabei die Änderungsvorschläge zum „Gesetz der Kirgisischen Republik über Nichtregierungsorganisationen" erörtert.

Zur Erinnerung: Eine Gruppe von Abgeordneten der Kirgisischen Republik unter Führung des Abgeordneten Baktybek Rayymkulov initiierte einen „Entwurf zur Änderung einiger Gesetze der Kirgisischen Republik (Gesetze der Kirgisischen Republik "über Nichtregierungsorganisationen" und "über die staatliche Registrierung von juristischen Personen, Zweigniederlassungen/Vertretungen"). Der Gesetzesentwurf wurde am 6. Februar 2020 registriert und am 4. März 2020 im kirgisischen Parlament („Jogorku Kenesh“) in erster Lesung verabschiedet. Detaillierte Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://kenesh.kg/ru/draftlaw/579931/show.

Bei dem Treffen teilte Herr Baktybek Rayymkulov mit, dass der Gesetzesentwurf nicht auf die Kontrolle des Zivilsektors durch die Regierung abzielt, sondern auf die Information der Öffentlichkeit und die Gewährleistung der Transparenz von Nichtregierungsorganisationen.

Nach seinen Worten haben viele Wähler bei ihm immer wieder einen solchen Gesetzentwurf angefragt.

Im Gegenzug merkte Dr. Meier an, dass eine solche Initiative dem internationalen Image Kirgisistans schaden und der Marke "Kirgisistan – Demokratische Insel in Zentralasien" Schaden zufügen könnte.

Der Stiftungsvertreter führte weiter aus, dass die meisten NGOs den kirgisischen regulierenden Behörden regelmäßig Bericht erstatten.

"Meiner Meinung nach sollte es nicht um neue Gesetze gehen, sondern um die Durchsetzung bestehender Gesetze. Ein neues Gesetz verlangt wieder neues Personal, das die Einhaltung der Vorschriften überwacht, was zusätzliche Kosten und die weitere Komplexität der Struktur mit sich bringt", sagte Dr. Max Georg Meier.

Am Beispiel der Hans-Seidel-Stiftung beschrieb er, wie NGOs an den kirgisischen Staat berichten.

"Jährlich senden wir Berichte an die Steuerbehörde, das Statistische Komitee, die Sozialversicherungsbehörde. Darüber hinaus wird zu Beginn jedes Jahres eine Vereinbarung mit dem nationalen Partner der jeweiligen Organisation abgeschlossen, in der alle Pläne der NGO für das Jahr offengelegt werden. All diese Informationen stehen den staatlichen Stellen zur Verfügung", betonte Dr. Max Georg Meier.

Am Ende des Treffens unterstrich der Abgeordnete Baktybek Rayymkulov, dass der Gesetzesentwurf noch einer rechtlichen Bewertung durch Experten der Präsidentenadministration und des Ministerpräsidentenamts unterzogen werde, und seine Formulierung noch nicht endgültig sei.